Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4b O 149/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Winterweizen (Sortenschutz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93
Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4b O 149/11
Vor diesem prozessualen Hintergrund besteht weder ein Bedürfnis für eine Umstellung auf eine Feststellungsklage in Bezug auf die Kostentragungspflicht (in diesem Sinne allerdings BGH NJW 1994, 2895) noch für eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (…vgl. zu diesem Lösungsansatz Zöller/Vollkommer, a.a.O., m.w.N.). - BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99
Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4b O 149/11
Den Klageantrag zu 4. konnte die Klägerin in zulässiger Weise ohne Teilklagerücknahme fallen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 833). - EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4b O 149/11
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache C - 305/00, Urteil vom 10.4.2003) steht einem Sortenschutzinhaber aus Art. 14 Abs. 3, 6. Gedankenstrich GemSortV ein Auskunftsanspruch gegen einen Landwirt im Hinblick auf geschützte Sorten schon dann zu, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landwirt von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen könnte. - BGH, 13.09.2005 - X ZR 170/04
Auskunftsanspruch bei Nachbau II
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4b O 149/11
Es ist also nicht erforderlich, dass objektiv Nachbau betrieben wurde (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.9.2005, Az. X ZR 170/04).